Cum-Ex und die Erinnerungslücken des Olaf Scholz

Am Anfang stand eine seltsame Form von Vergesslichkeit. Der damalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz traf sich 2016 und 2017 mehrfach mit Christian Olearius, dem Miteigentümer der Warburg-Bank. Olearius wurde zu diesem Zeitpunkt bereits wegen Cum-Ex-Geschäften ermittelt. Im Anschluss an diese Treffen verzichtete das Hamburger Finanzamt auf die Rückforderung von rund 47 Millionen Euro Steuergeldern.

Scholz konnte sich an nichts erinnern. Nicht an Inhalte. Nicht an Vereinbarungen. Nicht an Zusagen. Vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss bekannte er sich zur Lückenhaftigkeit seines Gedächtnisses — was er, wie er sagte, persönlich bedauere.

Der Aktenfund, der die Erinnerung widerlegt

Was Scholz vor dem Hamburger Ausschuss als Erinnerungslücken bezeichnete, hatte er im Bundestag-Finanzausschuss am 1. Juli 2020 noch konkret in Erinnerung. Das ehemals geheime Protokoll dieser Sitzung wurde später entstuft und an den Hamburger Untersuchungsausschuss weitergereicht. Es belegt: Der Bundeskanzler erinnerte sich vor dem Bundestag an genau das Treffen, das er vor dem Hamburger Ausschuss vergessen haben wollte.

Die Hamburger CDU- und Linke-Obleute formulierten es nüchtern: Olaf Scholz hat gelogen. Eine andere Lesart der beiden widersprechenden Aussagen unter Wahrheitspflicht ist juristisch schwer zu konstruieren.

Die Erweiterung: HSH Nordbank

Während Scholz‘ Bürgermeisterzeit lief der Cum-Ex-Schaden nicht nur über Warburg. Auch die HSH Nordbank — bis 2018 im Eigentum von Hamburg und Schleswig-Holstein — beteiligte sich an Cum-Ex-Geschäften. Der Schaden ging in diesem Fall vollständig zulasten der Steuerzahler beider Länder, weil sie selbst Eigentümer waren.

Seit April 2024 untersucht der Hamburger PUA diesen Komplex. Es wurden zahlreiche neue Akten gesichtet, Zeugen geladen. Die Arbeit ist nicht abgeschlossen.

Der BGH spricht ein Urteil — niemand hört zu

„Die Gewinne der Warburg-Bank aus diesen Geschäften in Höhe von 176 Millionen Euro sind nun auch rechtskräftig an das Finanzamt Hamburg zurückzuzahlen.“

— Farid Müller, Grüner Obmann im PUA Cum-Ex Hamburg

Der Bundesgerichtshof hat die Bonner Urteile zu Cum-Ex bestätigt: Es handelt sich um Steuerhinterziehung. Punkt. Die Rückzahlung der 176 Millionen Euro durch Warburg ist rechtskräftig.

Damit ist juristisch eindeutig: An der Bank, mit deren Gesellschafter Scholz sich getroffen hat, wurden Steuergelder kriminell entzogen. Das Hamburger Finanzamt hatte zwischenzeitlich auf einen Teil der Rückforderung verzichten wollen — obwohl das Landgericht Bonn parallel die volle Einziehung in Aussicht gestellt hatte. Die Akten dokumentieren das Bemühen der Verwaltung, diese Einziehung abzuwenden.

Die strukturelle Frage

Olaf Scholz wurde dennoch Bundeskanzler. Er regierte fast vier Jahre lang ein Land, dessen oberster Steuerschuldner die kollektive Erinnerung der Steuerzahler ist — während ihm die eigene fehlte. Die Massenmedien begleiteten das Phänomen mit erstaunlicher Geduld. Erst mit dem Ende seiner Amtszeit 2025 lockerte sich die journalistische Zurückhaltung.

Das ist die strukturelle Pointe: Ein Politiker, dessen Aussagen unter Wahrheitspflicht nachweislich auseinanderfallen, kann in der Bundesrepublik vier Jahre lang die Regierungsgeschäfte führen — ohne mediale Eskalation, ohne Untersuchungsdruck, ohne Konsequenz. Erst nach dem Machtverlust beginnt die Aufklärung sich zu beschleunigen. Dann allerdings, wenn die politische Wirkung verpufft ist.

Was bleibt

Der Hamburger PUA tagt weiter. Die HSH-Nordbank-Akten werden gesichtet. Die SPD hat die 45.000 Euro Parteispenden der Warburg-Bank nicht zurückgezahlt. Olearius lebte zwischenzeitlich auf Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage — der zentrale Akteur ohne Strafurteil.

Wer in Deutschland Cum-Ex erlebt hat, weiß, wie der Apparat funktioniert: Solange ein Politiker im Amt ist, vergisst der Apparat mit ihm. Verliert er das Amt, beginnt das Aktensichten. Bis zum nächsten Amtsträger.

Die Frage, wie eine Demokratie auf systematische Erinnerungslücken bei Spitzenpolitikern reagiert — und welche Rolle die Massenmedien dabei spielen — ist Gegenstand der Beiträge Deutschlands politische Systemkrise: Demokratie oder Fassade? und Macht und Medien: von Rosstäuschern und Vasallen, von „Lügenpresse“ und Propaganda.