Meinungsfreiheit ist der Systemkern jeder lebendigen Demokratie. Sie entscheidet darüber, ob Bürger Macht kontrollieren können – oder ob Politik, Behörden und Vorfeldakteure den Korridor des Sagbaren so eng ziehen, dass am Ende nur noch konformes Sprechen übrig bleibt. In der Theorie ist Artikel 5 Grundgesetz eine Bastion. In der Praxis wird die Schutzwirkung zunehmend über Mechanik verschoben: Deutung, Druck, Prozesse, Sanktionen, Plattformregeln.
Diese Themenseite bündelt Texte, die genau diese Mechanik sichtbar machen. Es geht um die stille Transformation von Grundrechten in genehmigungspflichtige Risiko-Zonen: Wer spricht, kalkuliert heute nicht nur Argumente, sondern Kosten – Shitstorm, Anzeigen, Verfahren, Kontosperren, berufliche Nachteile. Meinungsfreiheit wird so nicht frontal abgeschafft, sondern über Vorfeldarchitektur „reguliert“. Der Effekt ist derselbe: Selbstzensur als Normalzustand.
Ein weiterer Schwerpunkt: die politische Umdeutung der Meinungsfreiheit. Wenn Kritik am Staat oder an Regierungsentscheidungen als „Delegitimierung“ gerahmt wird, verschiebt sich demokratische Normalität in eine Abwehrlogik. Genau hier setzen Stimmen wie Volker Böhme-Neßler an: Eine Demokratie funktioniert nur mit einem breiten, lebendigen Diskurs – und dieser stirbt nicht über Nacht, sondern zentimeterweise.
Und schließlich geht es um Narrative: Wer Deutungshoheit verliert, versucht sie zurückzuerobern – über Kampagnenbegriffe, mediale Gleichschaltung durch Moral, und das strategische Spiel mit Mehrheitsillusionen. Diese Seite ist damit kein Stimmungsraum, sondern ein Lagebild: Wie freie Rede unter Druck gerät, welche Hebel wirken, und warum Meinungsfreiheit keine Komfortzone ist – sondern eine Aufgabe.
